Hirschhorn, 30. November 2012, ca. 13.00 Uhr

Sehr geehrte Mitbürgeriinnen und Mitbürger,

einige aufregende Tage liegen hinter mir und ich möchte Sie daran teilhaben lassen und gleichzeitig eine Reihe von Mails beantworten, die ich in den letzten 24 Stunden erhalten habe und für deren einzelne Beantwortung mir verständlicherweise die Zeit fehlt.

Auf politischer Ebene haben wir, die Verwaltung, mit den Vertretern der Parteien ein Konzept aufgestellt für die Teilnahme am Schutzschirm. Die Gespräche verliefen in einer sehr konstruktiven und freundlichen Atmosphäre. Die teilweisen harten Entscheidungen sind keinem Beteiligten leicht gefallen, wir sind aber zu dem Schluss gekommen, dass sie notwendig sind, um die völlige Handlungsunfähigkeit der Stadt zu vermeiden. Die Ergebnisse, die alle Beteiligten an der Arbeitsgruppe mittragen, werden wir, wie es sich für ein ordentliches Verfahren gehört, am 6. Dezember bei der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses öffentlich einbringen.

Am Donnerstag, 29. November, wurden unsere Feuerwehren zu einem Großbrand nach Heddesbach gerufen. Darüber werden wir noch gesondert berichten. Aber ich kann aus eigener Anschauung sagen, dass unsere Feuerwehren wieder einmal schnell zur Stelle waren und Großes geleistet haben. Vielen Dank dafür.

Am gleichen Tag, nur kurze Zeit später trat wie prognostiziert der Neckar über die Ufer. Während im Bereich der Stadt alles gemäß dem Hochwasserplan seinen geordneten und routinierten Verlauf nahm, kam es im Bereich der Baustelle auf der B 37 zu teilweise chaotischen Zuständen, die wiederum Auswirkungen auf die Stadt hatten.

Hier ist eine deutliche Klarstellung erforderlich: Viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, dass die Baustelle auf der B 37 von der Landesstraßenverwaltung (die den Namen „hessen-mobil“ trägt) verantwortet wird. Zu deren Verantwortung gehört die gesamte Bauplanung, Beschilderung, Umleitungsregelung usw. Kurz gesagt: alles, was am Donnerstag zu Verärgerung und Stress gesorgt hat, hat NICHT die Stadt Hirschhorn zu vertreten, sondern hessen-mobil. Ich möchte aber auch betonen, dass die Mitarbeiter der Straßenmeisterei Beerfelden, vor Ort sehr engagiert waren und sich bemüht haben, die Fehler schnell zu korrigieren, die korrigierbar waren. Ihnen gilt mein persönlicher Dank. Andererseits muss sich hessen-mobil die Fehler der von ihr beauftragten Firmen anrechnen lassen.

Die wichtigsten Fehler von hessen-mobil seien hier aufgeführt:

  1. Eine offenbar völlig falsche Einschätzung über die Häufigkeit von Neckarhochwasser im Winterhalbjahr. Hessen-mobil glaubte offenbar daran, dass die Wahrscheinlichkeit eines Hochwassers mit den nun erlebten Folgen, zu gering sei.
  2. Bruch der festen Zusage, dass der Tunnel im Winterhalbjahr – also während der Hochwassersaison – wieder zweispurig befahrbar sein würde. Um klar zu stellen: für die Schiffskollision und der darauf folgenden Verzögerung kann auch hessen-mobil nichts, dass der Tunnel aber nun während des ganzen Winters nur einspurig befahrbar ist, ist ein Bruch von Zusagen gegenüber der Stadt Hirschhorn und wird bei jedem Hochwasser zu langen Staus führen.
  3. Mangelnde Kommunikation. Die Stadt Hirschhorn wurde („zur Kenntnis“) von hessen-mobil informiert. Daher entstand in der Stadtverwaltung der Eindruck, hessen-mobil habe alles im Griff. Gestern stellte sich aber heraus, dass diese Informationen nur bruchstückhaft waren und dass Entscheidungen offenbar am Schreibtisch getroffen wurden, ohne die Situation zu kennen. Hätte man wenigstens mit der Stadt Hirschhorn gesprochen, hätte vieles besser laufen können.
  4. Die fehlende Abfahrt nach Hirschhorn aus Eberbach kommend an der Westbrücke. Dadurch, dass diese Fahrtrichtung monatelang gesperrt war, fiel dieser gravierende Mangel erst nach Einrichtung der Ampelschaltung auf. Wer aus dieser Richtung nach Hirschhorn wollte, musste erst in Neckarhausen wenden um sich dann in den Stau nach Hirschhorn anstellen. Ebenso konnten große LKW aus Ersheim kommend nicht nach rechts in die B 37 abbiegen, da die Sicherungsbaken der Baustelle nicht versetzt waren. Es ist uns unerklärlich, welche Gedanken dahinter gestanden haben könnten.
  5. Die Umleitungsstrecken waren teilweise so falsch ausgeschildert worden, dass ortsunkundige Fahrer geradezu nach Hirschhorn hinein geführt wurden, wo sie dann vor einer Sperre bzw. Fußgängerzone standen. Diese Fehler wurden erst gegen 19.30 Uhr auf Hinweis der Stadt Hirschhorn korrigiert.

Gerade der letzte Fehler führte zu einer teilweise unübersichtlichen Situation in der Altstadt. Es wurde zum Schutz der Anwohner und Fußgänger kontrolliert wie wohl noch nie, auch wenn wir keine vollkommene Kontrolle gewährleisten können. An dieser Stelle auch ein ausdrücklicher Dank an Bürgermeister Pfeifer aus Neckarsteinach und seinem Team für die engagierte Unterstützung. Dabei habe ich die Leitlinie ausgegeben, dass wir hart gegen alle Abkürzer und unberechtigt Durchfahrende vorgehen, gegenüber Altstadtbewohnern und sonstigen Berechtigten aber tolerant sind. Die Toleranz hat auch bei Berechtigten da Grenzen wo zu schnell gefahren wird oder Rettungswege nicht mehr gegeben sind.

Es kamen einige – offenbar nicht selbst Altstadtbewohner – auf die Idee, mich zu drängen, den Verkehr durch die Hauptstraße freizugeben. Einmal davon abgesehen, dass dafür eine Reihe von formalen Voraussetzungen zu erfüllen wäre, gibt es eine Reihe von Argumenten dagegen. Vor allem aber steht für mich das Recht auf Sicherheit und Unversehrtheit der Anwohner, der Schulkinder, deren Schulweg dort entlang führt, und auch der älteren Mitbürger im Mittelpunkt. Ich kann zwar den Wunsch verstehen, schneller voran zu kommen, aber die Risiken wiegen diesen Zeitvorteil gegenüber einer Fahrt durch den Tunnel nicht auf. Ich selbst habe heute Morgen um 7.30 Uhr von Ersheim kommend 8 Minuten zwischen Stauende und Tunneleinfahrt bei der Ampel gebraucht.

Das Risiko eines verletzten Kindes gegenüber 8 Minuten Zeitgewinn? Nein, nicht mit mir! An dieser Stelle wurde argumentiert, dass es früher auch möglich war, den Verkehr durch die Altstadt zu leiten. Ja, früher sind Sie auch ohne Gurt, ABS und Airbag Auto gefahren – die Zeiten und die Erkenntnis in Sicherheitsdingen haben sich zum Glück gewandelt.

Vor diesem Hintergrund ist für die Durchfahrt durch die Hauptstraße keine bessere Lösung möglich. Wir haben alle Alternativen abgewogen, sind aber zu keinem besseren Ergebnis gekommen. Wir werden aber das sehr ernste Gespräch mit hessen-mobil suchen, damit die Fehler, die jetzt erkannt wurden, sich nicht wiederholen. Und falls wir dort auf taube Ohren schließen werden wir uns auch an das Ministerium und an die landesweiten Medien wenden. In dieser Hinsicht bin ich der „Anwalt meiner Stadt“.

Zum Schluss möchte ich mich auch noch bei den Mitarbeitern des städtischen Bauhofs bedanken, die in den letzten beiden Tagen zuverlässig und engagiert gearbeitet haben. In diesen Minuten wird – wie ich höre – die Uferstraße wieder geöffnet und uns steht ein hochwasserfreies Wochenende bevor, für das ich Ihnen Allen gute Erholung wünsche.

Mit freundlichen Grüße

Ihr Rainer Sens
Bürgermeister

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