Monatsarchive: Februar 2013

Am Dienstag, 12. Februar 2013 unterzeichneten in Darmstadt Bürgermeister Rainer Sens und Stadtrat Willi Dreher den „Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Hirschhorn (Neckar)“, besser als „Schutzschirmvertrag“ bekannt. Für das Land Hessen unterzeichneten Staatssekretärin im Hessischen Finanzministerium Prof. Dr. Luise Hölscher und Regierungspräsident Johannes Baron den Vertrag (Foto). Zuvor hatte die Stadtverordnetenversammlung Hirschhorn am 4. Februar 2013 den Vertrag und die in der Anlage dazu beschriebenen Konsolidierungsmaßnahmen mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Konsolidierungsvertrag verpflichtet die Stadt zu sehr deutlichen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen, die teilweise schon umgesetzt wurden, teilweise in den nächsten Jahren auf die Bürgerinnen und Bürger noch zukommen. Ziel ist ein ausgeglichener Ergebnishaushalt der Stadt bis zum Jahr 2018. Im Gegenzug übernimmt das Land Hessen einen Teil der Altschulden der Stadt, nämlich 2,95 Millionen Euro, zu einem reduzierten Zinssatz. Damit, und durch eine durch den Nachtragshaushalt 2012 in die Wege geleitete Umschuldung, ist die Stadt vor unvorhergesehenen Zinsschwankungen geschützt.

Gleichzeitig mit der der Stadt Hirschhorn unterzeichneten auch Vertreter der Stadt Viernheim und der Gemeinden Lautertal und Grasellenbach ihre jeweiligen Schutzschirmverträge. Alle Bürgermeister der anwesenden Kommunen waren sich einig, dass der Schutzschirm nur ein Baustein auf dem Weg zu finanziell gesunden Kommen sein kann. Der verhinderte Bürgermeister von Grasellenbach, Markus Röth, formulierte das in ein einer Stellungnahme so: „„Der Name „Schutzschirm“ verspricht weit mehr als er hält. Das ist keine nachhaltige Hilfe für die Kommunen. Die derzeitige Finanzausstattung der Kommunen ist völlig ungeeignet, die Probleme zu lösen.“

Bürgermeister Rainer Sens warnte vor einer einseitigen Betrachtungsweise: „„Der Vertrag weckt mit seiner Verpflichtung der Kommunen zu einer Haushaltskonsolidierung den Anschein diese hätten die miserable finanzielle Situation überwiegend selbst verursacht. Tatsächlich bestellen Land und Bund beim Kreis und den Kommunen Leistungen, die nicht angemessen finanziell ausgeglichen werden.“ Sein Kollege Matthias Baaß aus Viernheim sagte, was das für seine Stadt bedeutet: „Uns wurden in den letzten Jahren 35 Millionen € an Zusatzlasten aufgebürdet, die 16 Millionen €, die Viernheim jetzt zurückerhält, sind also nur eine erste Anzahlung auf die volle Schuld.“

Für die Gemeinden im Odenwald- und Neckartalteil des Kreises Bergstraße richtete Bürgermeister Sens die dringende Bitte an Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher, die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs nicht als Nullsummenspiel voranzutreiben, sondern die Finanzierung der Kommunen deutlich zu verbessern. Gerade wenn man, wie die Landesregierung, den Anspruch habe, den ländlichen Raum zu fördern, so dürften die Kommunen im Neckar- und Odenwaldteil des Kreises Bergstraße nicht deshalb schlechter gestellt sein als ihre Nachbarn im Odenwaldkreis, weil es im Westteil des Kreises Kommunen gibt, die nicht dem ländlichen Raum angehören. „Die starre Fixierung auf deinen in die Jahre gekommenen Landesentwicklungsplan darf nicht dazu führen, dass Kommunen, die nach gesundem Menschenverstand dem ländlichen Raum zuzuordnen sind, aus formalen Gründen benachteiligt werden.“, so Sens.

Zum Gruppenfoto: Stadtrat Willi Dreher (Stadt Hirschhorn), RP Johannes Baron, Bürgermeister Rainer Sens (Stadt Hirschhorn), Erster Beigeordneter Wolfgang Pütt (Gemeinde Grasellenbach, Vertreter des Bürgermeisters), Staatssekretärin im Hessischen Finanzministerium Prof. Dr. Luise Hölscher, Bürgermeister Jürgen Kaltwasser (Gemeinde Lautertal), Beigeordneter Willy Döhler (Gemeinde Grasellenbach), Bürgermeister Matthias Baaß (Stadt Viernheim), Erste Beigeordnete Helga Dohme (Gemeinde Lautertal), Erster Stadtrat Martin Ringhof (Stadt Viernheim).

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Das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUELV) führt eine Bürgerumfrage für den Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz durch. Diese Maßnahme ist Bestandteil des Umsetzungskonzepts der hessischen Landesregierung, das im Rahmen des Hessischen Energiegipfels erarbeitet wurde. Dabei soll die Datenlage und die Wahrnehmung in der Gesellschaft  hinsichtlich des Ausbaus und der Nutzung Erneuerbaren Energien sowie die Entwicklung der Energieeffizienz in Hessen neu erfasst werden. Im Auftrag des Umweltministeriums und der Hessen Agentur werden diese Umfragen vom Kompetenznetzwerk dezentrale Energietechnologien e. V. (deENet) mit Sitz in Kassel, in Kooperation mit dem Fachgebiet Nachhaltige Unternehmensführung der Uni Kassel durchgeführt.

Den Link zum Fragebogen finden Sie unten. Wir freuen uns, wenn Sie uns aktiv bei der Bürgerumfrage unterstützen würden.
https://www.uni-kassel.de/fb07/fileadmin/datas/fb07/5-Institute/IBWL/Hahn/HessenEnergieAkzeptanz.htm
Gerne können Sie den Link weitergeben oder versenden bzw. bei entsprechenden Gelegenheiten auf die Umfrage hinweisen.

Der Fragebogen ist bis Ende Februar online verfügbar. Die Beantwortung der Fragen dauert ca. 10 Minuten. Die Antworten werden selbstverständlich völlig anonym erfasst.

Für heute Nacht ist wieder Hochwasser angekündigt. Wann es genau über die Ufer tritt kann noch niemand sagen – bei einem Pegel von 5 Metern, so die Prognose, wird die Uferstraße aber sicher früher oder später unter Wasser stehen. Sicher ist auch, dass die Straßenmeisterei heute Nacht mit Winterdienst beschäftigt sein wird. Deshalb muss die Sperrung rechtzeitig erfolgen.
Wie bereits erwähnt wurde der Hochwasseralarm seit dem letzten Hochwasser nicht aufgehoben. Die Parkplätze sind entsprechend markiert. Daher kann ohne weitere Vorwarnung abgeschleppt werden. Wer dort noch parkt, handelt nicht nur auf eigenes Risiko, sondern verursacht der Stadt leichtfertig Aufwand. Bitte sagen Sie auch Ihren Nachbarn, Gästen und Kollegen Bescheid. Danke.

Auch in den nächsten 10 Jahren wird die Kernstadt Hirschhorn das Prädikat Luftkurort tragen. Der Hessische Fachausschuss für Kurorte, Erholungsorte und Heilbrunnen beim Regierungspräsidium Kassel hat nach eingehender Prüfung festgestellt, dass Hirschhorn weiterhin die Voraussetzungen für die Anerkennung als Luftkurort erfüllt und daher in seiner Fachausschusssitzung im November 2012 empfohlen, das Prädikat zu bestätigen. „Dieser Empfehlung folge ich gerne und freue mich die Bestätigung heute mitteilen zu können“, sagte Wirtschaftsminister Florian Rentsch heute in Wiesbaden. In Hessen gibt es 48 Luftkurorte. Die Bestätigung von Hirschhorn-Kernstadt spricht sowohl für die Luftqualität, als auch für ein bewährtes Bioklima, beides Kriterien die als Voraussetzung für die Bezeichnung ‚Luftkurort‘ unerlässlich sind. Das Prädikatisierungsverfahren bietet verlässliche Qualitätsstandards in Luftkurorten, aber auch in Heilbädern und allen anderen Kurorten. Dazu gehört, dass alle zehn Jahre überprüft wird, ob die Voraussetzungen für das jeweilige Prädikat noch erfüllt werden. Grundlage für die Verleihung sind die vom Deutschen Heilbäderverband und dem Deutschen Tourismusverband herausgegebenen „Begriffsbestimmungen – Qualitätsstandards für die Prädikatisierung von Kurorten, Erholungsorten, Luftkurorten und Heilbrunnen. „Gerade Qualität ist im Tourismus der Schlüssel zum Erfolg. Qualitätssicherung und Verbesserungen sind deshalb zentrales Anliegen und eine Daueraufgabe für alle Beteiligten zugleich“, so der Minister.

Die Uferstraße ist ab sofort wieder offen. Gemäß Prognose droht aber schon heute (Montag, 4. Februar 2013) Abend das nächste Hochwasser. Deshalb bleiben Hochwasseralarm und Parkverbot bestehen! D.h. es wird wenn nötig OHNE VORWARNUNG abgeschleppt.